Pressemitteilung
Still ruht der trübe See!
ÖDP fragt, ob die Städteregionstagswahlen wegen Corona oder Desinteresse entfallen.
Kurt Rieder, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP und seit Jahren zentraler ÖDP-Akteur in der Städteregion Aachen.
„Am 13.09.2020 sind bekanntlich Kommunalwahlen“. Viele mehr oder weniger interessante Gesichter lächeln uns seit mehreren Wochen von Laternenmasten herab an.
Wenn es aber um die Wahl zum neuen Städteregionstag geht, ist offensichtlich Funkstille vereinbart“, so Kurt Rieder, Platz 1 auf der Reserveliste der ÖDP und damit aussichtsreichster Kandidat der Ökodemokraten für einen Sitz im neuen kommunalen Bezirksrat.
Die ÖDP in der Städteregion ist irritiert, dass so gut wie nichts zur Wahl dieses wichtigen Gremiums im Straßenwahlkampf, auf Plakaten oder auch in den Medien gesagt wird. „Prinz Tim (gemeint ist der Städteregionsrat Tim Grüttemeier) wurde vor ca. 2 Jahren mit viel Tamtam noch groß medial begleitet und als Rat und damit Vorsitzender der Städteregion gewählt, sein Vorgänger steht wegen weiterhin hoch umstrittenen Personalentscheidungen immer mal wieder in der Presse, aber der Städteregionstag, das Entscheidungsgremium für so wichtige Politikbereiche wie die der Grundsicherung, Schule und Bildung, Jugend und Familie, Straßenverkehr, Ausländerangelegenheiten, Wasser- und Umweltschutz und vieles andere mehr, der wird so behandelt, als ginge es bei dem Gremium um einen Freizeit-Debattierclub“, so Rieder.
Dies ärgert die Ökodemokraten in der Städteregion insbesondere deshalb, weil ein erstes Jubiläum ansteht. Die Städteregion wird 10 Jahre alt und hat in der Zwischenzeit immer mehr regionale Befugnisse übertragen bekommen. Diese sollen, wenn es nach dem Willen der ÖDP geht, weiter ausgebaut werden, allerdings unter wesentlich größerer Bürgerbeteiligung: „Demokratie wagen – Bürger fragen!“ so lautet der Leitspruch der Ökodemokraten zur Wahl des Städteregionstages.
„Nur mit einer starken Städteregion können wir kosten- und personalgünstig neue Weichen stellen. Nur mit einer starken regionalen Gemeinschaft wird der Schulterschluss zu unseren Nachbarn in Ostbelgien und Südlimburg als gemeinsame EUREGIO Maas-Rhein gelingen. Nur so werden wir interessante, innovative und technisch wie ökologisch wertvolle und nachhaltige Arbeitsplätze und EU-Gelder in die Region bringen und können ein breitgefächertes Tourismus- und Umweltkonzept realisieren. Es muss endlich Schluss sein mit der Kirchturmpolitik von anno dazumal“, ist Rieder, der auch Mitglied des Bundesvorstandes der ÖDP ist, überzeugt.
Die ÖDP richtet einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger wie auch an die Medienvertreter in der Städteregion, die Wahl zum Städteregionstag mindestens genauso im Auge zu haben wie die Bürgermeisterkandidaten und die Stadtratswahlen vor Ort und damit Stellung zu beziehen mit einem klaren „Ja“ zu dieser Gemeinschaft.
„Vor 10 Jahren wurde das grüne Sofa in der alten Kreisverwaltung an der Zollernstraße in Aachen aufgestellt, auf der alle Gemeinden und die Bürger symbolisch Platz nehmen sollten. Weil es gemeinsam besser geht – so war der Slogan. Davon kommt leider beim Bürger nach einer Dekade immer noch viel zu wenig an“, so Rieder.